Antwort auf die „Anmerkungen“ des Arbeitskreises rostra theologica zur Erklärung „Einen gerechten Frieden im Nahen Osten fördern“

Dr. Michael Volkmann, Denkendorf

Die Erklärung „Einen gerechten Frieden im Nahen Osten fördern“, die der Oberkirchenrat am 11. Januar 2005 angenommen und veröffentlicht hat, wendet sich an die Mitglieder unserer Kirche. Sie möchte dazu beitragen, die polarisierte Diskussion um den Nahostkonflikt bei uns zu versachlichen. Sie ermutigt dazu, Kontakte zu vom Konflikt betroffenen und unter ihm leidenden Menschen zu pflegen und, wo möglich, das friedliche Gespräch zwischen ihnen zu fördern.

Der Arbeitskreis rostra theologica hat „Anmerkungen“ zu dieser Erklärung vorgelegt und regt damit hoffentlich weitere Gruppen und Einzelpersonen an, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Die sieben rostra theologica-„Anmerkungen“ verdienen eine Antwort, die dem Anliegen der Erklärung entspricht. Rostra theologica fordert, Israel stärker zu kritisieren und die Palästinenser mehr in Schutz zu nehmen als es die Erklärung tut. Der Arbeitskreis tut dies mit Argumenten, deren durchgängig gegen Israel gerichtete Einseitigkeit ich problematisiere.

1. Die von Rostra theologica beklagte Asymmetrie des Nahostkonflikts hat konkrete historische Gründe. 1948 fielen die Armeen von fünf, 1967 von drei, 1973 von zwei arabischen Staaten über Israel her, jedes Mal in der Hoffnung, sie könnten Israel vernichten. Der iranische Politiker Rafsandschani – er gilt im Westen als gemäßigt – dachte 2000 laut über Atombombenangriffe auf Tel Aviv und Haifa nach. Israel ist aus bitterer Erfahrung zu dem Schluss gekommen, dass es jederzeit stärker sein muss als seine Feinde zusammen, um nicht vernichtet zu werden. Auch die Palästinenser waren und sind verantwortliche Akteure in diesem Konflikt. Ihr gegenwärtiges Elend wie auch die Nakba haben sie zum größeren Teil ihren eigenen Fehlentscheidungen und denen ihrer arabischen Verbündeten zu verdanken, nur zu einem geringeren Israel.

2. Die Behauptung, der Staat Israel sei aus zwei Katastrophen hervorgegangen, suggeriert, er selbst sei eine Katastrophe. Mit den historischen Tatsachen stimmt sie nicht überein. Die Entstehung des Staates Israel ist zum wesentlichsten Teil begründet in den Jahrzehnte langen Bestrebungen der Zionistischen Bewegung, die in der britischen Balfour-Erklärung (1917), im Völkerbunds-Mandat für Palästina (1921) und der UNO-Resolution Nr. 181/II (1947) völkerrechtlich anerkannt wurden.

Rostra theologica parallelisiert Holocaust und Nakba in einem Argumentationsgang und vergleicht so Unvergleichliches. Rostra übernimmt damit unreflektiert Teile einer palästinensischen Selbststilisierung, nach der die Palästinenser die Opfer der Holocaust-Opfer und die Nakba so schlimm wie der Holocaust seien. Deutsche müssen wissen, was der Holocaust war, und verantwortlicher über ihn reden als es rostra theolgica hier tut.

Rostra theologica definiert Al-Nakba in unzulässiger Verkürzung als „die Vertreibung eines Großteils des palästinensischen Volkes“. Das palästinensische Flüchtlingsproblem resultiert aus dem völkerrechtswidrigen arabischen Angriffskrieg gegen den neu gegründeten Staat Israel. Etwa eine dreiviertel Million Menschen folgte der Aufforderung arabischer Führer, vorgesehene Kampfzonen zu räumen oder floh vor Kampfhandlungen, ein Teil von ihnen wurde von israelischen Streitkräften vertrieben. Was Rostra theologica nicht erwähnt: Etwa zur gleichen Zeit wurden eine vergleichbar hohe Zahl von orientalischen Juden aus den arabischen Staaten vertrieben und von Israel integriert. Viele der palästinensischen Flüchtlinge werden von ihren eigenen Führern und einigen betroffenen arabischen Staaten als Faustpfand gegen Israel seit mehr als fünf Jahrzehnten in unwürdigen, abhängigen Verhältnissen gehalten. Israel lehnt es mit Recht ab, hierfür allein haftbar gemacht zu werden und hat signalisiert, sich an einer Kompromisslösung zu beteiligen, bei der auch die jüdischen Flüchtlinge und die arabische Verantwortung berücksichtigt werden.

3. Die „Lebensfähigkeit“ eines Staates ist nur zum geringen Teil eine Frage der Grenzziehung. Entscheidend ist neben dem äußeren der innere Friede. Die „Leerformel Lebensfähigkeit“ (rostra theologica) kann nur von den Palästinensern selbst mit Inhalt gefüllt werden. Es war für sie (und ihre Freunde in der Welt) bequem, für ihre elende Lage Israel verantwortlich zu machen. Jetzt wartet alle Welt darauf, dass sie aus ihrer Verantwortung für Gaza etwas Positives machen. Hierbei brauchen sie kritische Unterstützer, die sich nicht scheuen, Anarchie, Korruption, Ausbeutung, Selbstjustiz, Todesstrafe, sowie islamistische Gewaltverherrlichung, Christenverfolgung, Erziehung zum Judenhass und zum Selbstmordfanatismus zu stigmatisieren. Hat rostra theologica hierzu nichts zu sagen?Leider

4. Rostra theologica verurteilt palästinensische Selbstmordattentate. Den Begriff „Terror“ verwendet rostra jedoch ausschließlich für israelische Handlungen. Einer Untersuchung von über hundert verschiedenen Definitionen von „Terror“ zufolge werden mehrheitlich folgende Kriterien für Terror befürwortet: 1. Terror ist verbunden mit Gewalt oder Gewaltandrohung. 2. Terror ist durch politische Ziele motiviert. 3. Terror will Schrecken verbreiten, z. B. durch Explosionen. 4. Die Bezeichnung Terror wird nicht bei zwischenstaatlichen Kriegen angewandt, sondern bei Konflikten zwischen Staaten und nichtstaatlichen Organisationen. 5. Terror wählt seine Opfer nicht gezielt aus, sondern versucht so viele Menschen wie möglich zu töten, auch Unbeteiligte. Demnach sind Selbstmordattentate Terror. Für die israelischen Handlungen, die die „Anmerkungen“ Terror nennen, sind „Unterdrückung“, „(strukturelle) Gewalt“ oder „umstrittene Terrorabwehrmaßnahme“ sachlich angemessene Bezeichnungen.

5. Obwohl die Palästinenser sich erst nach 1948 als Volk definierten (bis dahin hatte es ihnen genügt, sich als Araber zu bezeichnen) und obwohl es so etwas wie Antisemitismus gegen kein anderes Volk der Erde gibt als seit biblischen Zeiten allein gegen die Juden, hält rostra theologica es für angebracht, „die Warnung vor ungerechter Kritik an den Palästinensern ... für ebenso wichtig wie die Warnung vor unannehmbarer Kritik am Staat Israel“ zu erklären. Leider lässt rostra theologica auch nur das geringste Beispiel für „gerechte Kritik“ an den Palästinensern vermissen.

6. Es ist ohne Beispiel in der Geschichte des Friedensnobelpreises, dass ein Preisträger, Yassir Arafat, Friedensverhandlungen abbricht und einen Krieg entfesselt, um sein politisches Überleben zu sichern. Erst nach dem Tod Arafats, nach viereinhalb Jahren und fünftausend Toten, hat Arafats Nachfolger Abbas die Intifada als Krieg und als Fehler bezeichnet. Ob rostra theologica das auch so sieht? Israel hat die fortgesetzte Gewalt gegen seine Zivilbevölkerung durch geheimdienstliche Aufklärung, gezielte Angriffe gegen Terroristen, ein enges Netz von Kontrollen und den Bau der Sperranlage im Westjordanland (95 % Zaun, 5 % Mauer) weitgehend wirkungslos gemacht. Niemand bezeichnet dies als „Friedenspolitik“. Verantwortlich für diese Eskalation sind die Initiatoren und Protagonisten der Intifada. Den Preis dafür bezahlen die von Gewalt, Tod, Zerstörung und wirtschaftlichem Niedergang Betroffenen, Palästinenser weit mehr als Israelis. Erstaunlich ist, dass dennoch auf beiden Seiten jeweils zwei Drittel der Menschen bereit sind, das andere Volk in einem Staat neben dem eigenen zu akzeptieren.

7. Den israelischen Rechtsstandpunkt zu Besatzung und Besiedlung darzustellen, würde den Rahmen sowohl der Erklärung als auch dieser Ausführungen sprengen. Gleichwohl ist er relevant für unsere Diskussion.

Rostra theologica argumentiert nach dem Muster Israel anzuklagen und über arabische und palästinensische Schuld und Verantwortung nichts oder zu wenig zu sagen. So konstruiert rostra im Widerspruch zur eigenen Forderung nach mehr Klarheit und Präzision das schablonenhafte Bild eines Kampfes der bösen Mächtigen gegen die guten Ohnmächtigen. Dies geht nicht nur auf Kosten der Israelis, sondern auch auf Kosten der Palästinenser, die auf diese Weise entmündigt und in ihrer Verantwortlichkeit nicht ernst genommen werden. Ich ermutige den Arbeitskreis rostra theologica, seine Verbundenheit mit beiden Völkern deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Israel hat eine alte Tradition der Selbstkritik und viele kritische Freunde. Die Palästinenser haben beides nicht und daher auch keinen Nutzen davon.